Katherina Reiche: Linke gewinnt vor Verfassungsgericht im Schmähvideo-Streit
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DER SPIEGEL
“Katherina Reiche: Linke gewinnt vor Verfassungsgericht im Schmähvideo-Streit”
Die Linke will nicht, dass Katherina Reiche in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin der Partei Antisemitismus vorwirft – und hat Karlsruhe um Klärung bemüht. Nun hat das Verfassungsgericht ein rasches Urteil gefällt.
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“Reiche muss Instagram-Video mit Vorwurf gegen Linke löschen”
Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren.
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