Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen
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Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt. Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden. Jetzt bestätigt ein Gericht diese Entscheidung.
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